Allgemeine Geschäftsbedingungen

SuperSocial · Nulegal GmbH · Version 2.1 · Stand: 9. August 2026

1. Anwendungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der Nulegal GmbH, Babelsberger Straße 16, 14473 Potsdam, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam unter HRB 42127 P, vertreten durch den Geschäftsführer Bork Morfaw („Nulegal") gelten für die Nutzung des Dienstes „SuperSocial", wie in Ziffer 2 beschrieben.

1.2 SuperSocial wird von Nulegal betrieben. Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich die Nulegal GmbH.

1.3 Nulegal schließt Verträge über SuperSocial mit Verbrauchern und mit Unternehmern. Verbraucher (§ 13 BGB) ist, wer den Vertrag zu überwiegend privaten Zwecken schließt; Unternehmer (§ 14 BGB) ist, wer ihn in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit schließt. Der Kunde gibt im Bestellvorgang an, in welcher Eigenschaft er den Vertrag schließt.

1.4 Nur für Unternehmer: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Nulegal stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 SuperSocial ist eine cloud-basierte Software (Software-as-a-Service), die die Nachrichten- und Kommunikationskonten des Kunden mit KI-Anwendungen verbindet. Der Kunde verbindet eigene Konten (beispielsweise WhatsApp, LinkedIn, Instagram, Telegram oder E-Mail). SuperSocial ruft die Nachrichten dieser Konten ab, speichert sie, stellt sie durchsuchbar bereit und ermöglicht es, über die Schnittstelle des Model Context Protocol („MCP") Nachrichten zu lesen, zu verfassen, zu planen und zu versenden. SuperSocial ist eine digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 2 Satz 2 BGB.

2.2 Die Anbindung der verbundenen Konten erfolgt über den Dienstleister Unipile (siehe Liste der Unterauftragsverarbeiter). Nulegal betreibt selbst keine Schnittstelle zu den jeweiligen Plattformen.

2.3 Welche KI-Anwendung der Kunde mit SuperSocial verbindet, entscheidet allein der Kunde. Die KI-Anwendung ist nicht Bestandteil der Leistung von Nulegal. Verbindet der Kunde eine KI-Anwendung eines Dritten, werden die über SuperSocial abrufbaren Daten an diesen Dritten übermittelt. Für dessen Verarbeitung ist Nulegal nicht verantwortlich. Hierauf wird in Ziffer 11 und in der Datenschutzerklärung gesondert hingewiesen.

2.4 SuperSocial speichert die abgerufenen Nachrichten dauerhaft, solange der Vertrag besteht. Die durchsuchbare Vollständigkeit des Nachrichtenarchivs ist eine Hauptfunktion des Dienstes. Einzelheiten zur Speicherung und zur Löschung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

2.5 SuperSocial befindet sich in aktiver Entwicklung. Funktionsumfang und Bedienung können sich ändern. Änderungen führen nicht zu einer wesentlichen Einschränkung der vertraglich vereinbarten Hauptfunktionen. Für die Pflichten von Nulegal zur Aktualisierung gilt Ziffer 14.

3. Vertragsschluss

3.1 Der Vertrag kommt online über app.getsupersocial.me zustande. Die Darstellung des Dienstes auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.

3.2 Im Bestellvorgang werden dem Kunden vor der Bestellung der Vertragsgegenstand, der Gesamtpreis, die Laufzeit und die Kündigungsbedingungen angezeigt. Der Kunde kann seine Eingaben bis zur Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren, indem er zum vorherigen Schritt zurückgeht oder den Bestellvorgang abbricht.

3.3 Nur für Verbraucher: Der Kunde gibt mit dem Betätigen der Schaltfläche Zahlungspflichtig bestellen ein verbindliches Angebot ab. Unmittelbar vor dieser Schaltfläche werden die Angaben nach § 312j Abs. 2 BGB in hervorgehobener Form dargestellt.

3.4 Der Vertrag kommt zustande, wenn Nulegal die Bestellung durch eine Bestätigung in Textform annimmt oder den Zugang freischaltet. Nulegal bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail unter Wiedergabe des Vertragsinhalts (§ 312f Abs. 2 BGB). Diese E-Mail enthält für Verbraucher auch die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular.

3.5 Nulegal speichert den Vertragstext. Der Kunde kann seine Vertragsdaten jederzeit in seinem Konto einsehen. Die Vertragssprache ist Deutsch.

4. Testphase

4.1 Nulegal kann eine unentgeltliche Testphase anbieten. Deren Dauer und Umfang sind auf der Preisseite angegeben.

4.2 Nach Ablauf der Testphase endet der Zugang, sofern der Kunde kein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen hat. Ein automatischer Übergang der Testphase in ein kostenpflichtiges Abonnement findet nicht statt. Für die Testphase entstehen keine Kosten, und es ist keine Kündigung erforderlich.

4.3 Für die unentgeltliche Nutzung während der Testphase haftet Nulegal abweichend von Ziffer 15 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.

5. Preise und Zahlung

5.1 Die Vergütung richtet sich nach der Anzahl der verbundenen Konten. Maßgeblich sind die im Bestellvorgang angezeigten und auf der Preisseite angegebenen Preise.

5.2 Alle Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Das gilt für Verbraucher und für Unternehmer gleichermaßen; ein gesonderter Nettopreis wird nicht vereinbart. Die enthaltene Umsatzsteuer weist Nulegal auf der Rechnung gesondert aus. Weitere Kosten fallen nicht an. Kosten für die Datenverbindung zum Internet trägt der Kunde gegenüber seinem eigenen Anbieter.

5.3 Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten.

5.4 Verbindet der Kunde während eines Abrechnungszeitraums weitere Konten oder trennt er Konten, wird die Vergütung für den laufenden Zeitraum anteilig angepasst.

5.5 Nur für Unternehmer: Nulegal ist berechtigt, die Preise höchstens einmal pro Kalenderjahr an veränderte Marktbedingungen anzupassen. Nulegal kündigt eine Preisanpassung mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform an. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % der bisherigen Vergütung, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens außerordentlich kündigen.

5.6 Nur für Verbraucher: Eine Preisänderung wird nur wirksam, wenn der Kunde ihr zustimmt. Nulegal teilt eine beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und weist dabei auf das Recht des Kunden hin, die Zustimmung zu verweigern und den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Stimmt der Kunde nicht zu, bleibt es beim bisherigen Preis, bis der Vertrag nach Ziffer 9 endet.

6. Beginn der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist

Nur für Verbraucher. SuperSocial wird üblicherweise unmittelbar nach Vertragsschluss freigeschaltet, also vor Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist. Das ist nur zulässig, wenn der Kunde es ausdrücklich verlangt. Nulegal holt dieses Verlangen im Bestellvorgang gesondert ein.

Verlangt der Kunde den sofortigen Beginn und widerruft er anschließend, schuldet er nach § 357 Abs. 8 BGB Wertersatz für die bis zum Zugang des Widerrufs bereits erbrachte Leistung, anteilig im Verhältnis zum vertraglich vorgesehenen Gesamtumfang. Bei einem Monatsabonnement entspricht das dem auf die genutzten Tage entfallenden Anteil der Monatsvergütung.

Verlangt der Kunde den sofortigen Beginn nicht, wird der Zugang erst nach Ablauf der Widerrufsfrist freigeschaltet. Der Vertrag kommt dennoch sofort zustande.

Bei einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Abonnement ist die Leistung innerhalb der Widerrufsfrist nicht vollständig erbracht, sodass das Widerrufsrecht nicht nach § 356 Abs. 4 BGB erlischt. Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall bestehen, und es gilt allein die Wertersatzregel des vorstehenden Absatzes.

7. Widerrufsbelehrung

Nur für Verbraucher. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

8. Muster-Widerrufsformular

Nur für Verbraucher. Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben. Sie finden es auch als eigene Seite unter app.getsupersocial.me/legal/widerruf.

9. Laufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat und beginnt mit der Freischaltung des kostenpflichtigen Zugangs.

9.2 Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht nicht. Bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums bleibt der Zugang bestehen.

9.3 Die Kündigung bedarf der Textform. Eine Kündigung über die Kontoverwaltung in der Anwendung oder per E-Mail an support@getsupersocial.me genügt.

9.4 Nur für Verbraucher: Für die Kündigung steht auf der Website eine Schaltfläche Verträge hier kündigen nach § 312k BGB zur Verfügung. Sie führt ohne vorherige Anmeldung zu einer Bestätigungsseite, auf der die Kündigung mit der Schaltfläche Jetzt kündigen abgegeben werden kann. Nulegal bestätigt den Zugang der Kündigung einschließlich Zeitpunkt und Beendigungszeitpunkt unverzüglich in Textform.

9.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.6 Daten bei Vertragsende. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion der Anwendung in einem gängigen, maschinenlesbaren Format herausverlangen. Nach Vertragsende löscht Nulegal die Daten des Kunden spätestens innerhalb von 90 Tagen, auf Anforderung des Kunden früher, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Der Kunde kann sein Konto jederzeit selbst in der Anwendung löschen; die Löschung erfolgt dann sofort. Die Verbindungen zu den verbundenen Konten werden bei dem in Ziffer 2.2 genannten Dienstleister gelöscht.

10. Nutzungsrechte

10.1 Nulegal gewährt dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, SuperSocial zu nutzen.

10.2 Der Kunde darf SuperSocial nicht an Dritte vermieten, verleihen oder unterlizenzieren, zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zulässig ist (§ 69e UrhG), und nicht nutzen, um ein Konkurrenzprodukt zu entwickeln.

10.3 Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an seinen Daten. Er räumt Nulegal das nicht ausschließliche, unentgeltliche Recht ein, diese Daten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen zu verarbeiten.

10.4 Nulegal verwendet Kundendaten und Nachrichteninhalte nicht, um KI-Modelle zu trainieren.

11. Pflichten des Kunden

11.1 Berechtigung an den verbundenen Konten. Der Kunde sichert zu, dass er zur Nutzung der von ihm verbundenen Konten berechtigt ist und dass die Verbindung mit SuperSocial nicht gegen die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Plattformbetreibers verstößt. Die Nutzungsbedingungen einiger Plattformen beschränken den automatisierten Zugriff. Der Kunde prüft eigenverantwortlich, ob die von ihm beabsichtigte Nutzung zulässig ist.

11.2 Risiko plattformseitiger Maßnahmen. Plattformbetreiber können Konten unabhängig von einer Rechtsverletzung einschränken, sperren oder löschen. Nulegal hat hierauf keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein verbundenes Konto dauerhaft nutzbar bleibt.

11.3 Daten Dritter. Über die verbundenen Konten verarbeitet SuperSocial auch personenbezogene Daten der Kommunikationspartner des Kunden. Nutzt der Kunde SuperSocial geschäftlich, ist er für diese Verarbeitung datenschutzrechtlich Verantwortlicher; er stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage besteht und dass er seine Informationspflichten nach Art. 13 und Art. 14 DSGVO erfüllt. Nutzt der Kunde SuperSocial ausschließlich privat, unterliegt er insoweit nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. c DSGVO nicht der Datenschutz-Grundverordnung; die Verantwortlichkeit für die Verarbeitung durch SuperSocial liegt dann bei Nulegal. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

11.4 Zulässige Kommunikation. Der Kunde versendet über SuperSocial keine unzulässige Werbung und keine Nachrichten, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere nicht gegen § 7 UWG. Der Kunde ist für jede über SuperSocial versandte Nachricht verantwortlich, auch wenn diese durch eine von ihm verbundene KI-Anwendung ausgelöst wurde.

11.5 Zugangsdaten. Der Kunde schützt seine Zugangsdaten und Zugriffstoken vor dem Zugriff Dritter und teilt Nulegal einen Missbrauchsverdacht unverzüglich mit.

11.6 Nur für Unternehmer: Der Kunde stellt Nulegal von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der Pflichten aus dieser Ziffer 11 beruhen. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

12. Funktionsweise und Grenzen der KI-Nutzung

12.1 Statistische Funktionsweise. Verbundene KI-Anwendungen beruhen auf großen Sprachmodellen. Diese erzeugen Ergebnisse, indem sie statistisch wahrscheinliche Folgen vorhersagen. Ergebnisse können falsch, unvollständig oder erfunden sein.

12.2 Handeln der KI-Anwendung. SuperSocial stellt einer verbundenen KI-Anwendung Funktionen zum Versand von Nachrichten bereit. Eine KI-Anwendung kann diese Funktionen selbständig aufrufen. Der Kunde entscheidet, welchen Umfang an Automatisierung er zulässt, und überwacht die Nutzung. Nulegal schuldet keine inhaltliche Prüfung der versandten Nachrichten.

12.3 Vorgesehene Sicherungen. SuperSocial begrenzt serverseitig, wie viele Nachrichten je verbundenem Konto in einem Zeitraum versandt werden können. Der erstmalige Kontakt zu einem Empfänger, mit dem noch kein Nachrichtenverlauf besteht, wird als Entwurf zur Freigabe durch den Kunden zurückgestellt. Kalendereinladungen benachrichtigen Teilnehmer nicht, solange der Kunde dies nicht ausdrücklich veranlasst. Diese Sicherungen kann die verbundene KI-Anwendung nicht aufheben. Sie ersetzen nicht die Überwachung durch den Kunden.

12.4 Manipulation durch eingehende Inhalte. Eingehende Nachrichten stammen von Dritten und können Anweisungen enthalten, die darauf abzielen, das Verhalten einer verbundenen KI-Anwendung zu beeinflussen (sogenannte Prompt Injection). Nulegal kann nicht ausschließen, dass eine KI-Anwendung solche Inhalte verarbeitet. Der Kunde berücksichtigt dieses Risiko bei der Entscheidung, welche Konten er verbindet und welche Automatisierung er zulässt.

12.5 Die Hinweise dieser Ziffer 12 stellen zugleich die Informationen dar, die der Kunde benötigt, um eigene Transparenzpflichten gegenüber seinen Kommunikationspartnern zu erfüllen.

13. Verfügbarkeit und Wartung

13.1 Nulegal betreibt SuperSocial mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Nulegal kann den Dienst für Wartungsarbeiten vorübergehend unterbrechen und wird planbare Unterbrechungen nach Möglichkeit ankündigen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nicht zugesagt.

13.2 Nulegal hat keinen Einfluss auf die Verfügbarkeit der von den Plattformbetreibern bereitgestellten Schnittstellen. Fällt eine solche Schnittstelle aus, kann der Abruf oder Versand von Nachrichten für die Dauer der Störung eingeschränkt sein.

14. Vertragsmäßigkeit und Aktualisierungen

14.1 Nur für Verbraucher: Für die Vertragsmäßigkeit der digitalen Dienstleistung gelten die §§ 327 ff. BGB. Nulegal stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit SuperSocial vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Kunden hierüber (§ 327f BGB). Die Rechte des Kunden bei Mängeln richten sich nach den §§ 327i ff. BGB und werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

14.2 Nur für Unternehmer: Es gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

15. Haftung

15.1 Nulegal haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Nulegal nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

15.3 Nur für Unternehmer: Die Haftung nach Ziffer 15.2 ist zusätzlich der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Netto-Vergütung begrenzt. Gegenüber Verbrauchern gilt diese betragsmäßige Begrenzung nicht.

15.4 Für den Verlust von Daten haftet Nulegal nur insoweit, als der Schaden auch bei einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Diese Beschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und nicht, soweit die Datensicherung Gegenstand der vertraglichen Leistung von Nulegal ist.

15.5 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

16. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

16.1 Nur für Unternehmer: Soweit Nulegal personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dessen Anhänge sind unter app.getsupersocial.me/legal/avv abrufbar, die technischen und organisatorischen Maßnahmen unter app.getsupersocial.me/legal/tom. Eine unterzeichnungsfähige Fassung wird auf Anforderung unter support@getsupersocial.me bereitgestellt.

16.2 Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter sind unter app.getsupersocial.me/legal/subprocessors abrufbar. Nulegal informiert über die Hinzunahme oder den Austausch eines Unterauftragsverarbeiters in geeigneter Form.

16.3 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

17. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich und verwenden sie nur für die Zwecke des Vertrags. Dies gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind, der Partei bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Pflichten offengelegt werden müssen.

18. Änderungen dieser AGB

18.1 Nur für Unternehmer: Änderungen dieser AGB teilt Nulegal dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Nulegal weist den Kunden in der Mitteilung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Frist hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.

18.2 Nur für Verbraucher: Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt. Nulegal teilt eine beabsichtigte Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform mit und weist auf das Recht hin, die Zustimmung zu verweigern und den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Ein Schweigen des Kunden gilt nicht als Zustimmung.

19. Streitbeilegung

Nulegal ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

20. Schlussbestimmungen

20.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-Verordnung).

20.2 Nur für Unternehmer: Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Potsdam. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

20.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.